Bei unserer nächsten Veranstaltung wird Herr Ltd. Ministerialdirigent Martin Reinhard (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) über die Reform des Unternehmenssanktionenrechts referieren. Im Anschluss laden wir alle Teilnehmer zu einer offenen Diskussion mit anschließendem Get-Together ein.
Die Bundesregierung plant in Umsetzung der europäischen Umweltstrafrechtsrichtlinie (RL 2024/1203) Änderungen des Unternehmenssanktionenrechts (BT-Drs. 21/6133). So soll zum einen das Höchstmaß der Verbandsgeldbuße vervierfacht werden (für vorsätzliche Straftaten also auf 40 Mio. Euro). Zum anderen sollen in § 30 OWiG allgemeine Vorgaben für die Bemessung der Verbandsgeldbuße, insbesondere zur Auswirkung von Compliance-Maßnahmen und internen Untersuchungen installiert werden. Angestoßen durch eine vom bayerischen Justizminister Eisenreich gebildete Initiative hat der Bundesrat weiterführende Vorschläge für ein modernes und praxistaugliches Unternehmenssanktionenrecht in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs. 266/26 (Beschluss), S. 19 ff.). Konkret sollen in § 130 OWiG geeignete Compliance-Maßnahmen als Maßstab für eine ordnungsgemäße Aufsicht und Organisation gesetzlich festgeschrieben und hierdurch ein Anreiz für die Einrichtung und Fortentwicklung von Compliance-Systemen geschaffen werden. Herr Ltd. Ministerialdirigent Reinhard wird uns freundlicherweise einen professionellen Überblick über den Inhalt und den aktuellen Stand des gesetzlichen Reformvorhabens geben, worauf wir uns sehr freuen.
Diese Veranstaltung richtet sich an Strafverteidiger, Hochschullehrer, Nachwuchswissenschaftler und Praktiker.
Ort: Kanzleiräume Ufer Scharf Rechtsanwälte, Maximilianstraße 35 B, 80539 München
Turnus: Vierteljährlich stattfindende Veranstaltung, donnerstags von 18-20 Uhr mit einem Get-Together vor- und nach der Veranstaltung einschließlich Verpflegung 🥂
Kosten: Kostenfrei
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